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| LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 157/07 AS PKH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe (PKH) versagenden Beschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 04.12.2006 - S 10 AS 588/06
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 157/07 AS PKH
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
Auszug aus LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 157/07
Das SG hat der Antragstellerin mit der hier angefochtenen Entscheidung für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht die Bewilligung von PKH versagt, weil dieser Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Anfang an keine Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Zivilprozessordnung hatte, wie sich aus dem Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren L 11 B 998/06 AS ER ergibt.